Mittwoch, 7. Januar 2009

Soru tritt endgültig zurück und Sardinien wählt: Vorgezogene Regionalwahlen am 15. und 16. Februar 2009

Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 wurde der vorläufige Rücktritt des sardischen Gouverneurs Renato Soru offiziell, das Regionalparlament aufgelöst und damit der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. und 16. Februar 2009 frei. Soru war Mitte November 2008 nach einer geplatzten Abstimmung über das sardische Raumplanungsgesetz „legge urbanistica“ zurückgetreten. Bereits Mitte Februar ist das Wahlvolk aufgefordert, den zurückgetretenen Renato Soru oder den Mitte-Rechts-Kandidanten Ugo Cappellacci zum neuen Gouverneur der Autonomen Region Sardinien zu wählen. Den Kandidaten mehrerer sardischer Unabhängigkeitsbewegungen werden keine Chancen ausgerechnet.
Wahllisten und Kampagnen wurden in Rekordzeit erstellt und müssen bis spätestens nächste Woche abgegeben werden. Der Wahlkampf hat bereits jetzt begonnen: Cappellacci und Soru starten diese Woche ihre Kampagnen.

Der 51-jährige Renato Soru ist ein Politik-Quereinsteiger und Gründer der sardischen Telekommunikationsfirma Tiscali und gehört zu den wohlhabendsten Männern Italiens.
Er wurde 2004 mit einem zehnprozentigen Vorsprung zu seinem rechtspopulistischen Gegenkandidaten Mauro Pili zum Gouverneur von Sardinien gewählt. Auf seine Amtszeit als sardischer Gouverneur gehen grundlegende Finanzreformen zurück: Sardinien fiel aus dem höchsten Fördersatz des Europäischen Regionalfonds. Seine Regionalsteuer auf Zweitwohnungen und –häuser wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt, seine Luxussteuer auf Privatjachten und Privatjets sorgte für Ärger unter Jetset-Urlaubern an der Costa Smeralda. Aufsehen erregte das Küstenschutzgesetz „legge salvacoste“, dass erstmalig einen Raumordnungsplan für die Küste Sardiniens vorsah. Der G8-Gipfel im Juli 2009 auf der sardischen Insel La Maddalena geht ebenso auf Sorus Initiative zurück wie der weitgehende Rückzug der amerikanischen Atom-U-Boot-Flotte aus der Straße von Bonifacio.
Außerdem versuchte der selbstbewusste Sarde mit einer Reform des Regionalstatuts und mehreren Verwaltungsrefomen für eine schlankere und effizientere Regionalverwaltung zu sorgen und setzte sich für eine weitgehende Informatisierung von Verwaltungsprozessen ein.

In die Amtszeit Sorus fallen auch mehrere Skandale und pressewirksame Kampagnen gegen den streitbaren Gouverneur. Für öffentliches Aufsehen sorgte seine vermeintliche Einflussnahme auf die Ausschreibung einer Werbekampagne für die Region Sardinien sowie Verfahren um diverse Besitzungen des Unternehmers in Villasimius und an der Costa Verde. Als Soru in einem Akt der Solidarität vor einem Jahr vorübergehend neapolitanischen Hausmüll in sardischen Müllverbrennungsanlagen verwerten ließ, flogen Steine und Wurfgeschosse auf sein Privathaus.

Sein eigensinniger Führungsstil brachte Soru aber im eigenen politischen Lager nicht nur Freunde ein. 2007 verlor er die Wahl zum Regionalsekretär der neuformierten italienischen Linkspartei Partito Democratico (PD) und in der Vertrauensabstimmung 2008 verweigerte ihm seine linke Parlamentsmehrheit ihr „si“ für seine politische Marschrichtung. Aufgrund des engen Zeitrahmens zwischen Rücktritt und Neuwahl, der keine Zeit für Parteitage oder Vorwahlen lässt, hat sich Soru quasi selbst wieder zum Spitzenkandidaten der Linkspartei nominiert.

Der rechtspopulistische Gegenkandidat Sorus, der 49-jährige Ugo Cappellacci aus Cagliari, wurde von Parteichef Silvio Berlusconi auf seiner sardischen Privatvilla Certosa in Porto Rotondo höchst persönlich nominiert. Der Finanzbürgermeister der Inselhauptstadt Cagliari gilt als bodenständiger Haushaltsexperte, der sich auch in der Jugendförderung verdient gemacht hat. In der Regionalpolitik war der dreifache Familienvater bisher weitgehend unbekannt.

Der nur etwa vier Wochen andauernde Wahlkampf um das sardische Spitzenamt wird aller Voraussicht nach mit harten Bandagen ausgetragen. Cappellacci kann auf die massive Unterstützung von Silvio Berlusconi hoffen und Renato Soru tritt mit einem massiven Internetwahlkampf mit Blogs, Videos und Foren und einer kräftigen Portion Regionalpatriotismus und Wahlsprüchen wie „Meglio Soru. Testardo, introverso, orgoglioso, insomma sardo." („Besser Soru. Dickkopf, introvertiert, stolz, eben sardisch ”) an. Während Soru eher auf dem Land Chancen zugerechnet werden, wird der Rechtskandidat wohl vor allem im dichtbesiedelten Süden der Insel Erfolge erzielen können.

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