Mittwoch, 4. Februar 2009

Regionalwahlen auf Sardinien: Schlammschlachten zwischen Renato Soru und Silvio Berlusconi und wenig Inhalte

Der kurze, aber intensive Wahlkampf zu den Regionalwahlen auf Sardinien gerät immer mehr zu einer Schlammschlacht. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der den farblosen Rechtskandidaten Ugo Cappellacci mit zahlreichen Wahlkampfauftritten auf der Insel unterstützt, nutzt die geballte Medienmacht seines Mediaset-Konzerns und der konservativen Regionalmedien L’Unione Sarda und Videolina, um kräftig Stimmung gegen den zurückgetretenen Gouverneur Renato Soru zu machen. Auf medienwirksamen Wahlkampfveranstaltungen hat Berlusconi seinen politischen Widersacher bezichtigt, auf Kosten der Region Bestechungsgelder eingesackt zu haben, in TV-Interviews nennt er den Mitte-Links-Kandidaten einen „Schlangenbeschwörer“ und „Verlierer, der seine Firmen und seine Region in den Ruin getrieben hat“.
Renato Soru, sonst kaum für schlagzeilengerechte Auftritte bekannt, hat den italienischen Ministerpräsidenten wiederum medienwirksam wegen Verleumdung angezeigt und den Anschuldigungen erwidert: „Ich finde es traurig, dass ein 73-jähriger Mann meint, beleidigen und verleumden zu können und die Leute übers Ohr zu hauen“.
Tatsächlich geht es im sardischen Wahlkampf kaum um Inhalte, sondern um Personen. Während der Rechtskandidat Ugo Cappellacci, der im Schatten Berlusconis kaum einmal zu Wort kommt, mit seinem Parteivorsitzenden durch die Provinzhauptstädte tingelt und über Fußball, Gartenarbeit und Weltpolitik plaudert, setzt der Lokalpatriot Renato Soru vor allem auf volksnahe Wahlkampftouren durch sardische Kleinstädte, beruft sich auf sardischen Regionalstolz und wettert gegen die Bevormundung aus Rom.
Der Personality-Wahlkampf auf Sardinien ist nicht nur dem hohen Bekanntheitsgrad des Selfmade-Politikers Renato Soru geschuldet. Auch die starke Rolle des Gouverneurs in der sardischen Regionalverfassung tut ihr Übriges dazu. Der Präsident und die Regionalversammlung werden seit 2004 zeitgleich, aber getrennt voneinander gewählt: So kann es durch Stimmensplitting durchaus vorkommen, dass ein Präsident ohne Parlamentsmehrheit regiert. Die Rolle der Parteien wird so in der Öffentlichkeit geschwächt und die starke Zersplitterung der sardischen Parteienlandschaft in mehrere Lager sowie nationale und regionale Bewegungen tut ihr Übriges dazu.Wie die Wahl am 15./16. Februar ausgeht, ist noch ungewiss. Vor der Wahl dürfen in Italien keine Umfrageergebnisse veröffentlicht werden. Traditionell ist die Wahlbeteiligung in Italien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr hoch.

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