Dienstag, 17. November 2009

Europäischer Gerichtshof: Luxussteuer auf Privatflugzeuge und Luxusyachten auf Sardinien verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Die Sondersteuer auf Privatflugzeuge und Yachten über 14 Metern Länge aus den Jahren 2006 bis 2008 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht sowie den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden.
Die umstrittene Tassa sul Lusso (Luxussteuer) hatte die letzte sardische Regionalregierung unter Gouverneur Renato Soru eingeführt, um Tourismus, Umweltschutz und Wachstum ins Lot zu bringen und einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dazu sollten Zweitimmobilien, Privatyachten über 14 Meter Länge sowie auf Sardinien startende und landende Privatflugzeuge zur Kasse gebeten werden. Die Steuer betraf allerdings nur auf Sardinien nicht ansässige Privatpersonen und Firmen. Der Europäische Gerichtshof urteilte jetzt, dass dadurch gegen die Grundsätze des freien Wettbewerbs verstoßen wurde, weil durch die Steuer nichtsardischen Dienstleistungsunternehmern ein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Die Sonderabgaben lösten vor allem unter Besitzern von Privatyachten und Multimilliardären, die im Sommer auf Sardinien weilen, Unmut aus. Während das italienische Verfassungsgericht die regionale Steuer auf Zweitimmobilien am Meer und auf eventuelle durch den Verkauf solcher Immobilien erzielten Wertsteigerungen bereits im Februar 2008 für verfassungswidrig und nichtig erklärte, wurden Yachten und Flugzeuge auch 2008 noch besteuert. Die in diesem Jahr neu gewählte Regionalregierung von Ugo Cappellacci, die das Urteil aus Luxemburg heute begrüßte, hatte die Steuern 2009 abgeschafft. Wie und in welcher Art die jetzt für unrechtmäßig erklärte Steuer zurückgezahlt werden muss ist noch völlig unklar.
Bei dem Urteil aus Luxemburg handelt sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Verfassungsgerichts, das noch in einem nationalen Rechtsspruch urteilen muss. Gegen das sardische Gesetz hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geklagt.

(Foto: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. Quelle Wikimedia)


>> Pressemitteilung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

>> L’Unione Sarda: Turismo, la Corte Europeaboccia la tassa di Soru

>> sardinien.com: Sardinien: Luxussteuer auf Zweitimmobilien am Meer unzulässig

>> sardinien.com: Haushalt 2009: Keine Luxussteuer und Kurtaxe auf Sardinien

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