Mittwoch, 20. Juli 2011

Sparpaket der Regierung Silvio Berlusconi: Kann die Regionalregierung auf Sardinien ihre Bürger vor den Selbstbeteiligungskosten beim Arzt schützen?

Aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage mit Verbindlichkeiten in Höhe von fast 120% des Bruttoinlandprodukts und der Sorge um den Euro und Griechenland, sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen in der letzten Zeit stark gestiegen.
Daraufhin entwarf der italienische Finanzminister Giulio Tremonti ein neues Sparpaket, um bis Ende 2014 79 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen zu lassen. Maßnahmen, um dies zu erreichen sind u.a. der Verzicht auf Gehaltserhöhung für Staatsbeamte bis 2014 und einen einjährigen Einstellungsstopp für die öffentliche Verwaltung, eine stufenweise Abschaffung der Steuererleichterungen für Familien mit Kindern, einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 und einer Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen.
Besonders umstritten ist die neu eingeführte Selbstbeteiligung an Arztkosten: 10 € pro Untersuchung durch Fachärzte oder Labors und 25 € pro Behandlung in den Notfallambulanzen.
Auf Sardinien entscheidet heute die “Giunta Regionale della Sardegna”, ob sie diese Belastung an die Sarden weiter gibt oder ob sie dies über die Regionalkasse finanziert.
Gegenüber der Agentur TMNews erklärte der sardische Gesundheits-Referent Antonello Liori vergangene Woche: „Es ist ein Treffen mit dem Haushalts-Referenten Giorgio La Spisa geplant, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden und um die Einführung der Selbstbeteiligung auf unserer Insel, die bereits den höchsten Tarif bezahlt, zu verhindern".
Zusammengefasst hängt alles davon ab, wie viel Geld die Region Sardinien hat, um die Erhöhung auszugleichen. Hierzu müsste sie 10 Millionen Euro bereitstellen.
Im Hinblick auf diesen Umstand gab der regionalen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Paolo Maninchedda im Gespräch mit der Agentur TMNews bekannt, dass vermutlich kein einziger zusätzlicher Euro für das Gesundheitsministerium verfügbar sein wird.
Unterstützt wird diese Aussage vom Regionalen Berater Marco Espa, der betont, dass die Region jährlich ein Defizit von 450 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Stimmung ist nicht optimistisch.

Auf dem Bild: Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti
Copyright Foto: Wikipedia

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