Europäischer Gerichtshof: Luxussteuer auf Privatflugzeuge und Luxusyachten auf Sardinien verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Die Sondersteuer auf Privatflugzeuge und Yachten über 14 Metern Länge aus den Jahren 2006 bis 2008 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht sowie den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden.
Die umstrittene Tassa sul Lusso (Luxussteuer) hatte die letzte sardische Regionalregierung unter Gouverneur Renato Soru eingeführt, um Tourismus, Umweltschutz und Wachstum ins Lot zu bringen und einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dazu sollten Zweitimmobilien, Privatyachten über 14 Meter Länge sowie auf Sardinien startende und landende Privatflugzeuge zur Kasse gebeten werden. Die Steuer betraf allerdings nur auf Sardinien nicht ansässige Privatpersonen und Firmen. Der Europäische Gerichtshof urteilte jetzt, dass dadurch gegen die Grundsätze des freien Wettbewerbs verstoßen wurde, weil durch die Steuer nichtsardischen Dienstleistungsunternehmern ein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Die Sonderabgaben lösten vor allem unter Besitzern von Privatyachten und Multimilliardären, die im Sommer auf Sardinien weilen, Unmut aus. Während das italienische Verfassungsgericht die regionale Steuer auf Zweitimmobilien am Meer und auf eventuelle durch den Verkauf solcher Immobilien erzielten Wertsteigerungen bereits im Februar 2008 für verfassungswidrig und nichtig erklärte, wurden Yachten und Flugzeuge auch 2008 noch besteuert. Die in diesem Jahr neu gewählte Regionalregierung von Ugo Cappellacci, die das Urteil aus Luxemburg heute begrüßte, hatte die Steuern 2009 abgeschafft. Wie und in welcher Art die jetzt für unrechtmäßig erklärte Steuer zurückgezahlt werden muss ist noch völlig unklar.
Bei dem Urteil aus Luxemburg handelt sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Verfassungsgerichts, das noch in einem nationalen Rechtsspruch urteilen muss. Gegen das sardische Gesetz hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geklagt.

(Foto: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. Quelle Wikimedia)


>> Pressemitteilung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

>> L’Unione Sarda: Turismo, la Corte Europeaboccia la tassa di Soru

>> sardinien.com: Sardinien: Luxussteuer auf Zweitimmobilien am Meer unzulässig

>> sardinien.com: Haushalt 2009: Keine Luxussteuer und Kurtaxe auf Sardinien

Sardinien: Luxussteuer auf Zweitimmobilien am Meer unzulässig

Sardinien 14.02.2008: Die Region Sardinien darf von Besitzern einer Zweitimmobilie am Meer künftig keine Abgaben mehr verlangen. Das hat das italienische Verfassungsgericht entschieden.
Die Erhebung der Luxussteuer diskriminiere in diesem Fall die nicht auf Sardinien ansässigen Besitzer, hieß es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Beschluss. Das Verfassungsgericht erklärte die entsprechende regionale Steuer auf Zweitimmobilien am Meer und auf eventuelle durch den Verkauf solcher Immobilien erzielten Wertsteigerungen für verfassungswidrig und nichtig. Die „Tassa sul Lusso“ (Luxussteuer) hatte Gouverneur Renato Soru im Haushaltsplan 2006 zusammen mit anderen Sonderabgaben eingeführt.
Die im gleichen Gesetz verankerten Steuern für Yachten und Jets ab 14 Metern Länge sowie die Einführung einer Kurtaxe für die Sommersaison 2008 bleiben indes bestehen.
Die Entscheidung ob die Luxussteuer auch für Yachten und Jets gilt, die für kommerzielle Zwecke bzw. Geschäftsreisen genutzt werden, wird hingegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Sardinien: Luxussteuer soll helfen Umwelt und Küsten zu schützen

Mit der Luxusabgabe will die Region Sardinien seine Umwelt und Küsten schützen. Die Regelung sei Teil der Regierungsstrategie Tourismus, Umweltschutz und Wachstum ins Lot zu bringen. Den Kurs hatte die Führung unter Gouverneur Renato Soru im Haushaltsplan 2006 festgelegt. Die Sonderabgaben auf Privatjets, Yachten und Villen sorgten schon 2007 für Aufsehen.

Cagliari: In ihrer Sitzung am 1. Februar 2008 hat das sardische Regionalparlament die in Artikel 2 des Haushaltsplan 2008 verankerten regionalen Steuergesetze verabschiedet. Sonderabgaben auf Privatjets und Boote ab 14 Metern Länge und Luxussteuern auf Zweitimmobilien am Meer sollen die Umwelt schützen. Außerdem soll mit dem Steueraufkommen in Küstenschutz und Infrastruktur investiert werden.
Die im Haushaltsplan 2006 beschlossene „Tassa sul Lusso“ (Luxussteuer) sorgte bereits 2007 für Aufsehen. Die Sonderabgaben lösten vor allem unter Besitzern von Privatyachten und Multimilliardären, die im Sommer auf Sardinien weilen, Unmut aus. Die Mitte-Rechts-Opposition sprach sich für die ersatzlose Streichung der Steuer aus.
Fest steht, dass auch im Jahr 2008 für Yachten und Jets ab 14 Metern Länge sowie Zweitimmobilien am Meer eine Luxussteuer fällig wird. Neu ist, dass die fällige Steuer nicht mehr jährlich sondern wöchentlich zu entrichten ist. Zudem trifft die Sonderabgabe in diesem Jahr auch Besitzer von Jets und Yachten, die auf Sardinien wohnhaft sind. Für Bootsbesitzer die mindestens 10 Monate in sardischen Häfen vor Anker gehen, entfällt die Luxussteuer. Die Regierung stellte außerdem klar, dass Erben einer Zweitimmobilie am Meer nicht von der Luxusabgabe betroffen sind. Es sei denn, die Immobilie ist vermietet.
Die Abgaben richten sich nach der Größe des Luxusartikels: Ein 14 bis 15,99 Meter langes Boot kostet beispielsweise 120 Euro wöchentlich, während für Maxiyachten zwischen 30 und 60 Metern 2.500 Euro pro Woche fällig werden. Ab der fünften Woche entfällt die Steuer. Für Privatjets sind ähnliche Abgaben zu zahlen.