Europäischer Gerichtshof: Luxussteuer auf Privatflugzeuge und Luxusyachten auf Sardinien verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Die Sondersteuer auf Privatflugzeuge und Yachten über 14 Metern Länge aus den Jahren 2006 bis 2008 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht sowie den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden.
Die umstrittene Tassa sul Lusso (Luxussteuer) hatte die letzte sardische Regionalregierung unter Gouverneur Renato Soru eingeführt, um Tourismus, Umweltschutz und Wachstum ins Lot zu bringen und einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dazu sollten Zweitimmobilien, Privatyachten über 14 Meter Länge sowie auf Sardinien startende und landende Privatflugzeuge zur Kasse gebeten werden. Die Steuer betraf allerdings nur auf Sardinien nicht ansässige Privatpersonen und Firmen. Der Europäische Gerichtshof urteilte jetzt, dass dadurch gegen die Grundsätze des freien Wettbewerbs verstoßen wurde, weil durch die Steuer nichtsardischen Dienstleistungsunternehmern ein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Die Sonderabgaben lösten vor allem unter Besitzern von Privatyachten und Multimilliardären, die im Sommer auf Sardinien weilen, Unmut aus. Während das italienische Verfassungsgericht die regionale Steuer auf Zweitimmobilien am Meer und auf eventuelle durch den Verkauf solcher Immobilien erzielten Wertsteigerungen bereits im Februar 2008 für verfassungswidrig und nichtig erklärte, wurden Yachten und Flugzeuge auch 2008 noch besteuert. Die in diesem Jahr neu gewählte Regionalregierung von Ugo Cappellacci, die das Urteil aus Luxemburg heute begrüßte, hatte die Steuern 2009 abgeschafft. Wie und in welcher Art die jetzt für unrechtmäßig erklärte Steuer zurückgezahlt werden muss ist noch völlig unklar.
Bei dem Urteil aus Luxemburg handelt sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Verfassungsgerichts, das noch in einem nationalen Rechtsspruch urteilen muss. Gegen das sardische Gesetz hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geklagt.

(Foto: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. Quelle Wikimedia)


>> Pressemitteilung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

>> L’Unione Sarda: Turismo, la Corte Europeaboccia la tassa di Soru

>> sardinien.com: Sardinien: Luxussteuer auf Zweitimmobilien am Meer unzulässig

>> sardinien.com: Haushalt 2009: Keine Luxussteuer und Kurtaxe auf Sardinien

Haushalt 2009: Keine Luxussteuer und Kurtaxe auf Sardinien

Das Regionalparlament hat am 7. Mai 2009 seinen Haushalt 2009 endgültig verabschiedet. Nach den Beratungen der letzten Wochen stimmten die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag auch den Anträgen zu, die die Abschaffung der Luxussteuer und der Kurtaxe auf Sardinien zum Inhalt hatten. Damit werden für Yacht- und Jetbesitzer in Zukunft keine Abgaben bei Ankunft im sardischen Hafen bzw. Flughafen mehr fällig. Auch Erholungsorte auf Sardinien werden künftig keine „Tassa di Soggiorno“ (Aufenthaltssteuer) mehr erheben.

Letztes Jahr hatte Villasimius, der kleine Küstenort an der Südostküste, als erste Gemeinde auf Sardinien die ungeliebte Steuer eingeführt. Ende Mai 2008 hatte dann auch die Gemeinde Sorso, bei Sassari, beschlossen dem Beispiel von Villasimius zu folgen.
Die im Regionalhaushalt 2007 der Vorgängerregierung beschlossene Kurtaxe sollte helfen Unterhalt, Verwaltung und Anschaffung von Erholungseinrichtungen der einzelnen Gemeinden zu finanzieren. Dabei stand es den Gemeinden der Insel frei eine Kurtaxe zu erheben oder nicht.

Wappen-wechsel-Dich: Die Region Sardinien ändert ihr offizielles Regionalwappen

Der neue Regionalpräsident Ugo Cappellacci hat vor zwei Wochen ein Dekret unterzeichnet, das mit umgehender Wirkung das Regionalwappen von 1952 wieder einsetzt. Erst 2005 hatte der damalige Gouverneur Renato Soru das in die Jahre gekommene Wappen durch die Flagge der Region ersetzt.

Wappen-wechsel-Dich: Die Region Sardinien kehrt zu ihrem alten Regionalwappen (links) zurück


Das alte und jetzt wieder aktuelle Logo der Regione Autonoma della Sardegna zeigt ein kleines, golden eingefasstes Symbol mit den vier Mohren, deren Gesichter nach links gewandt und mit Augenbinden versehen sind. Die Flagge Sardiniens hingegen zeigt vier nach rechts gewandte Mohrenköpfe mit Stirnband. Die Fahne greift damit Symboliken aus der sardischen Unabhängigkeitsbewegung auf, die das Sardinien-Symbol mit Stirnband statt Augenbinde darstellten und damit Aufklärung, Befreiung und Emanzipation der Sarden demonstrieren. Die Sardinien-Flagge ist in dieser Form seit 1999 offiziell in Gebrauch.
Die Rückkehr zum alten Wappen ist für Ugo Cappellacci ein Akt „der Bewahrung von Kulturerbe, dessen historische und symbolische Bedeutung dazu beiträgt, das kulturelle Erbe zu bewahren und Stetigkeit in das Archiv der Verwaltungsakte bringt“. Kein Wunder, dass nach diesem Dekret alle offiziellen Dokumente, Unterlagen, Siegel, Stempel, Briefpapier, Visitenkarten, Prospekte und Werbemittel, die das Wappen der Region tragen und erst vor vier Jahren neu aufgelegt wurden, neu gedruckt und die Webseiten der Region umgestellt werden.
Dieser symbolische Akt und die Eile, mit der das Dekret verabschiedet wurde, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, wie die neue sardische Regierung mit den politischen Entscheidungen der Vorgängerregierung abrechnen will. Für Kritiker ist dieses Spiel des Wappen-wechsel-Dich ein Symbol der politischen Restauration der neuen Mitte-Rechts-Koalition, die seit einem Monat die Geschicke der Regionalregierung leitet.

(Grafik: L'altra Voce)

Cappellacci schafft Luxussteuer auf Sardinien ab

Der neugewählte Inselgouverneur Ugo Cappellacci plant für den Haushalt 2009 die Abschaffung der Luxussteuer. Dies berichtete Finanzsekretär Giorgio La Spisa am vergangenen Montag der sardischen Zeitung „Il Sardegna“.
Künftig sollen für Yacht- und Jetbesitzer keine Abgaben bei Ankunft im sardischen Hafen bzw. Flughafen mehr fällig werden. Auch soll keine Vorausschau bei den Steuereinnahmen in den Haushaltsplan 2009 mehr eingestellt werden dürfen.
Engpässe und fehlende Mittel im neuen Haushalt will Ugo Cappellacci mit neuen Staatsschulden decken. Der Antrag für eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mio. Euro, der vom sardischen Parlamente noch verabschiedet werden muss, ist schon gestellt.

Die umstrittene Tassa sul Lusso (Luxussteuer) und die Steuerschätzung hatte die Vorgängerregierung von Renato Soru eingeführt, um Tourismus, Umweltschutz und Wachstum ins Lot zu bringen und einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Die neue sardische Regierung nimmt die Arbeit auf. Erstes Projekt: Reform der Baugesetze

Einen Monat nach der Sardinien-Wahl hat der neue sardische Präsident Ugo Cappellacci in Cagliari seine Regierungs-Mannschaft vorgestellt.
In der Sitzung der Regionalversammlung vom 19. März hat außerdem das sardische Parlament die Arbeit aufgenommen; erstmals sitzt mit Claudia Lombardo von der rechtskonservativen Partei Popolo delle Libertá eine Frau dem höchsten sardischen Verfassungsorgan vor. Erstes Projekt des neuen Gouverneurs: Reform der Raumplanungsordnung und Baugesetze der Vorgängerregierung von Renato Soru. Details sollen in den nächsten Wochen folgen.
Ex-Präsident Soru, der auf der Oppositionsbank Platz nahm, hat in der Zwischenzeit in Mailand verkünden lassen, sich künftig wieder stärker um seinen Internetkonzern Tiscali kümmern zu wollen.

>> Website der Regionalversammlung der autonomen Region Sardinien
>> Regierungsämter in der neuen Regionalregierung

Aktuelle Tourismus-Zahlen Sardinien: Mehr Besucher in 2008, weiteres Wachstum angestrebt und Küstenschutz soll reformiert werden

Der Tourismus auf Sardinien ist auch im vergangenen Jahr gewachsen. Das teilte das sardische Tourismus-Assesorat anlässlich der Mailänder Touristikmesse Bit 2009 mit. Nach vorläufigen Zahlen hat die Region 2008 insgesamt 2.363.496 Ankünfte und knapp 12,3 Millionen Übernachtungen verzeichnet, das sind jeweils Steigerungen um 1,4 bzw. 1,1 Prozent.
Der neu gewählte sardische Gouverneur Ugo Cappellacci gab sich auf der Messe zuversichtlich. Die neue Regierung wolle die Zahl der Übernachtungen innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 20 Millionen pro Jahr steigern, hieß es. Außerdem solle das Küstenschutzgesetz „legge salvacoste“ der Vorgängerregierung von Renato Soru nochmals überarbeitet werden. „Das jetzige Gesetz ist ineffizient, was den Umweltschutz betrifft und schädigt gleichzeitig die Entwicklung. Auf keinen Fall haben wir aber vor, die Küsten zu verbrauchen, oder zuzubetonieren“, sagte Cappellacci der Tageszeitung L’Unione Sarda. Das umstrittene Küstenschutzgesetz aus dem Jahr 2004 sieht strenge Vorschriften für Baumaßnahmen entlang der sardischen Küsten vor.

>> Offizielle Tourismuszahlen 2008 auf der Website der Region Sardinien
>> L'Unione Sarda: Bit di Milano, parla Cappellacci: "Venti milioni di turisti in Sardegna"

Regionalwahl Sardinien 2009: Ugo Cappellacci gewinnt die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien

Nach den letzten Auszählungen hat der Mitte-Rechts Kandidat Ugo Cappellacci die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien gewonnen. Nach einer langen Wahlnacht steht das vorläufige Ergebnis fest: Cappellacci gewinnt mit ca. 52 Prozent weit vor Soru mit 43 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl war ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Ugo Cappellacci (Mitte Rechts) und Renato Soru (Mitte-Links) erwartet worden. Cappellacci war auf Regionalebene weitgehend unbekannt, hat aber auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen eingeholt. „Ich habe erwartet zu gewinnen, aber dieses Resultat hat selbst meine Erwartungen übertroffen“, kommentierte Cappellacci das klare Wahlergebnis.
Die Regionalwahl auf Sardinien galt einerseits als Stimmungstest für die nationale Politik und die Europawahlen im Juni, andererseits aber auch als Wahl zwischen zwei illustren Persönlichkeiten: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich im Wahlkampf prominent für den Mitte-Rechts-Kandidaten eingesetzt. Auf der linken Seite der politischen Skala stand der zurückgetretene Mitte-Links-Politiker und bekannte Unternehmer Renato Soru, der 2004 die Präsidentschaftswahl mit 50,13 Prozent knapp gewonnen hatte. Den Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten und zweier sardischer Unabhängigkeitsbewegungen waren von Anfang an nur geringe Chancen auf das höchste sardische Amt eingeräumt worden.
Gewählt wurde neben dem Regionalpräsidenten auch das sardische Regionalparlament. Aufgrund der Möglichkeit der Vergabe von getrennten Stimmen für das Amt des Präsidenten und für die Wahllisten für das Parlament hat der neue Präsident eine solide Mehrheit auch in der Regionalkammer: Mit fast 57 Prozent gegenüber 39 Prozent der Opposition von Mitte-Links steht eine geschlossene Parlamentsmehrheit hinter Cappellacci.
Die Regionalwahlen hatten eine geringe Wahlbeteiligung. Lediglich 67,58% der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. 1.473.054 Sarden waren zur Wahl aufgerufen, Exilsarden konnten von vergünstigten Fährtickets und der Erstattung von Flugtickets profitieren.



>> Mehr zu den Wahlen auf der Website der Region Sardinien
>> Alle Wahlergebnisse bei La Repubblica
>> Speziale Elezioni der L’Unione Sarda
>> Wahlergebnisse bei L’Unione Sarda
>> Alle Informationen zum Wahlkampf zu den Regionalwahlen auf Sardinien

Fotos: Ugo Cappellacci auf einer Wahlkampfveranstaltung in Olbia, Quelle: http://www.ugocappellacci.it/ (oben); Renato Soru vor Journalisten in seinem Wahlampfbüro, Quelle: http://www.sardinien.com/

Regionalwahl 2009: TV-Duell aller Präsidentschaftskandidaten. Am Freitag geht der Wahlkampf auf Sardinien zu Ende

Mit einem überraschend angekündigten TV-Duell steuert der Wahlkampf zu den sardischen Regionalwahlen heute auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Alle Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Region, Gavino Sale, Renato Soru, Ugo Cappellacci, Gianfranco Sollai und Peppino Balia, treten am 11. Februar um 21 Uhr in einer Live-Debatte gegeneinander an. Zuvor war ein TV-Duell der beiden Favoriten Cappellacci und Soru mehrmals verschoben und schlussendlich abgesagt worden. Die Live-Sendung wird von den beiden Regionalsendern Sardegna 1 und Videolina übertragen und ist auch über den Satelliten Eutelsat Hotbird sowie im Internet-Livestream zu empfangen.
Der Wahlkampf geht offiziell am Freitagabend mit den Schlussveranstaltungen zu Ende. Gewählt wird am Sonntag und Montag, 15./16. Februar und die ersten vorläufigen Wahlergebnisse werden für Montagabend gegen 21 Uhr erwartet.

Regionalwahlen auf Sardinien: Schlammschlachten zwischen Renato Soru und Silvio Berlusconi und wenig Inhalte

Der kurze, aber intensive Wahlkampf zu den Regionalwahlen auf Sardinien gerät immer mehr zu einer Schlammschlacht. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der den farblosen Rechtskandidaten Ugo Cappellacci mit zahlreichen Wahlkampfauftritten auf der Insel unterstützt, nutzt die geballte Medienmacht seines Mediaset-Konzerns und der konservativen Regionalmedien L’Unione Sarda und Videolina, um kräftig Stimmung gegen den zurückgetretenen Gouverneur Renato Soru zu machen. Auf medienwirksamen Wahlkampfveranstaltungen hat Berlusconi seinen politischen Widersacher bezichtigt, auf Kosten der Region Bestechungsgelder eingesackt zu haben, in TV-Interviews nennt er den Mitte-Links-Kandidaten einen „Schlangenbeschwörer“ und „Verlierer, der seine Firmen und seine Region in den Ruin getrieben hat“.
Renato Soru, sonst kaum für schlagzeilengerechte Auftritte bekannt, hat den italienischen Ministerpräsidenten wiederum medienwirksam wegen Verleumdung angezeigt und den Anschuldigungen erwidert: „Ich finde es traurig, dass ein 73-jähriger Mann meint, beleidigen und verleumden zu können und die Leute übers Ohr zu hauen“.
Tatsächlich geht es im sardischen Wahlkampf kaum um Inhalte, sondern um Personen. Während der Rechtskandidat Ugo Cappellacci, der im Schatten Berlusconis kaum einmal zu Wort kommt, mit seinem Parteivorsitzenden durch die Provinzhauptstädte tingelt und über Fußball, Gartenarbeit und Weltpolitik plaudert, setzt der Lokalpatriot Renato Soru vor allem auf volksnahe Wahlkampftouren durch sardische Kleinstädte, beruft sich auf sardischen Regionalstolz und wettert gegen die Bevormundung aus Rom.
Der Personality-Wahlkampf auf Sardinien ist nicht nur dem hohen Bekanntheitsgrad des Selfmade-Politikers Renato Soru geschuldet. Auch die starke Rolle des Gouverneurs in der sardischen Regionalverfassung tut ihr Übriges dazu. Der Präsident und die Regionalversammlung werden seit 2004 zeitgleich, aber getrennt voneinander gewählt: So kann es durch Stimmensplitting durchaus vorkommen, dass ein Präsident ohne Parlamentsmehrheit regiert. Die Rolle der Parteien wird so in der Öffentlichkeit geschwächt und die starke Zersplitterung der sardischen Parteienlandschaft in mehrere Lager sowie nationale und regionale Bewegungen tut ihr Übriges dazu.Wie die Wahl am 15./16. Februar ausgeht, ist noch ungewiss. Vor der Wahl dürfen in Italien keine Umfrageergebnisse veröffentlicht werden. Traditionell ist die Wahlbeteiligung in Italien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr hoch.

Soru tritt endgültig zurück und Sardinien wählt: Vorgezogene Regionalwahlen am 15. und 16. Februar 2009

Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 wurde der vorläufige Rücktritt des sardischen Gouverneurs Renato Soru offiziell, das Regionalparlament aufgelöst und damit der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. und 16. Februar 2009 frei. Soru war Mitte November 2008 nach einer geplatzten Abstimmung über das sardische Raumplanungsgesetz „legge urbanistica“ zurückgetreten. Bereits Mitte Februar ist das Wahlvolk aufgefordert, den zurückgetretenen Renato Soru oder den Mitte-Rechts-Kandidanten Ugo Cappellacci zum neuen Gouverneur der Autonomen Region Sardinien zu wählen. Den Kandidaten mehrerer sardischer Unabhängigkeitsbewegungen werden keine Chancen ausgerechnet.
Wahllisten und Kampagnen wurden in Rekordzeit erstellt und müssen bis spätestens nächste Woche abgegeben werden. Der Wahlkampf hat bereits jetzt begonnen: Cappellacci und Soru starten diese Woche ihre Kampagnen.

Der 51-jährige Renato Soru ist ein Politik-Quereinsteiger und Gründer der sardischen Telekommunikationsfirma Tiscali und gehört zu den wohlhabendsten Männern Italiens.
Er wurde 2004 mit einem zehnprozentigen Vorsprung zu seinem rechtspopulistischen Gegenkandidaten Mauro Pili zum Gouverneur von Sardinien gewählt. Auf seine Amtszeit als sardischer Gouverneur gehen grundlegende Finanzreformen zurück: Sardinien fiel aus dem höchsten Fördersatz des Europäischen Regionalfonds. Seine Regionalsteuer auf Zweitwohnungen und –häuser wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt, seine Luxussteuer auf Privatjachten und Privatjets sorgte für Ärger unter Jetset-Urlaubern an der Costa Smeralda. Aufsehen erregte das Küstenschutzgesetz „legge salvacoste“, dass erstmalig einen Raumordnungsplan für die Küste Sardiniens vorsah. Der G8-Gipfel im Juli 2009 auf der sardischen Insel La Maddalena geht ebenso auf Sorus Initiative zurück wie der weitgehende Rückzug der amerikanischen Atom-U-Boot-Flotte aus der Straße von Bonifacio.
Außerdem versuchte der selbstbewusste Sarde mit einer Reform des Regionalstatuts und mehreren Verwaltungsrefomen für eine schlankere und effizientere Regionalverwaltung zu sorgen und setzte sich für eine weitgehende Informatisierung von Verwaltungsprozessen ein.

In die Amtszeit Sorus fallen auch mehrere Skandale und pressewirksame Kampagnen gegen den streitbaren Gouverneur. Für öffentliches Aufsehen sorgte seine vermeintliche Einflussnahme auf die Ausschreibung einer Werbekampagne für die Region Sardinien sowie Verfahren um diverse Besitzungen des Unternehmers in Villasimius und an der Costa Verde. Als Soru in einem Akt der Solidarität vor einem Jahr vorübergehend neapolitanischen Hausmüll in sardischen Müllverbrennungsanlagen verwerten ließ, flogen Steine und Wurfgeschosse auf sein Privathaus.

Sein eigensinniger Führungsstil brachte Soru aber im eigenen politischen Lager nicht nur Freunde ein. 2007 verlor er die Wahl zum Regionalsekretär der neuformierten italienischen Linkspartei Partito Democratico (PD) und in der Vertrauensabstimmung 2008 verweigerte ihm seine linke Parlamentsmehrheit ihr „si“ für seine politische Marschrichtung. Aufgrund des engen Zeitrahmens zwischen Rücktritt und Neuwahl, der keine Zeit für Parteitage oder Vorwahlen lässt, hat sich Soru quasi selbst wieder zum Spitzenkandidaten der Linkspartei nominiert.

Der rechtspopulistische Gegenkandidat Sorus, der 49-jährige Ugo Cappellacci aus Cagliari, wurde von Parteichef Silvio Berlusconi auf seiner sardischen Privatvilla Certosa in Porto Rotondo höchst persönlich nominiert. Der Finanzbürgermeister der Inselhauptstadt Cagliari gilt als bodenständiger Haushaltsexperte, der sich auch in der Jugendförderung verdient gemacht hat. In der Regionalpolitik war der dreifache Familienvater bisher weitgehend unbekannt.

Der nur etwa vier Wochen andauernde Wahlkampf um das sardische Spitzenamt wird aller Voraussicht nach mit harten Bandagen ausgetragen. Cappellacci kann auf die massive Unterstützung von Silvio Berlusconi hoffen und Renato Soru tritt mit einem massiven Internetwahlkampf mit Blogs, Videos und Foren und einer kräftigen Portion Regionalpatriotismus und Wahlsprüchen wie „Meglio Soru. Testardo, introverso, orgoglioso, insomma sardo." („Besser Soru. Dickkopf, introvertiert, stolz, eben sardisch ”) an. Während Soru eher auf dem Land Chancen zugerechnet werden, wird der Rechtskandidat wohl vor allem im dichtbesiedelten Süden der Insel Erfolge erzielen können.

Der sardische Gouverneur Soru tritt zurück: „Das war nicht mein letzer Tag in der Politik“

Der sardische Gouverneur Renato Soru hat am gestrigen Dienstagabend seinen Rücktritt erklärt. „Ohne Vertrauen kann man nicht regieren“ erklärte der 51-jährige Regierungschef vor dem sardischen Regionalparlament in Cagliari. Seinem Rücktritt war eine Abstimmung über das sardische Raumplanungsgesetz „legge urbanistica“ vorangegangen, an das Soru eine Vertrauensabstimmung geknüpft hatte. Das Raumentwicklungskonzept, das nach dem bereits verabschiedeten Küstenschutz auch Bebauungsvorschiften für das sardische Inland festsetzen will, war in der Mitte-Links-Regierung heftig umstritten. Der Regierungschef hatte deshalb mit Rücktritt gedroht, sollte das Gesetz keine Mehrheit im Parlament finden. Seinem Rücktritt kommentierte Soru mit den Worten: „Das war nicht mein letzter Tag in der Politik“. Tatsächlich sieht das sardische Regionalstatut eine Übergangszeit von 30 Tagen vor. Erst danach ist der Rücktritt des Regionalpräsidenten definitiv und innerhalb von 60 Tagen muss neu gewählt werden.

(Foto: Renato Soru, http://www.sardinien.com/)

>> Mehr Informationen bei L’Unione Sarda
>> Mehr Informationen bei La Repubblica
>> Zusammenfassung der politischen Reaktionen bei La Nuova Sardegna

Timo Lutz

Dialogue Forum on Internet Rights an diesem Freitag in Cagliari

Ein internationales Forum zum Internetrecht findet am kommenden Freitag, 24. Oktober in Cagliari statt. Bei dem Dialog-Forum mit internationaler Besetzung geht es unter anderem um die Internet Bill of Rights, um entwicklungspolitische Themen wie die Frage nach freien Internetzugängen in Entwicklungsländern, barrierefreies Internet, Inhaltekontrolle und den Schutz und Wahrung von Kulturgütern im Internet. Zu dem Kongress werden neben Renato Soru, Gouverneur von Sardinien und Ex-Chef des Internetproviders Tiscali, auch der italienische Innovationsminister Renato Brunetta und der brasilianische Kulturminister Joao Luiz Silva Ferreira, der indische Kommunikationsminister Shri A. Raja sowie Vertreter von „One laptop per child“, der italienischen Icann-Behörde und zahlreicher weiterer Internetverbände erwartet.
Veranstaltungsort ist die ehemalige Tabakfabrik Ex Manifattura Tabacchi in der Via Regina Margherita in Cagliari. Das komplette Programm kann hier eingesehen werden.
Zwei Tage zuvor findet ebenfalls in der Ex Manifattura Tabacchi ein Forum zu Internet Governance in Italien statt.

Die Region Sardinien hat eine Vorreiterrolle, was die Digitalisierung von öffentlichen Kulturgütern betrifft. Auf der Website Sardegna DigitalLibrary verwaltet die Region eine umfangreiche Sammlung an Videomaterial, Fotografien, Audio- und Textdokumenten zum Thema Sardinien. Das Dialogue Forum on Internet Rights versteht sich als Teil eines Vorbereitungprogramms für das G8-Treffen im nächsten Jahr auf der sardischen Insel La Maddalena.

Fährverbindungen nach Sardinien: Sardinien kippt das Monopol der Tirrenia

Der sardische Gouverneur Renato Soru und der italienische Transportminister Altero Matteoli haben das Ende des Tirrenia-Monopols auf Fährverbindungen nach Sardinien beschlossen. Der halbstaatliche Reederer Tirrenia aus Neapel verbindet die Insel ganzjährig mit dem italienischen Kontinent und kassiert dafür kräftig staatliche Zuschüsse. Künftig werden die staatlich garantierten Strecken international ausgeschrieben. Welche Fährgesellschaft die Tirrenia-Strecken übernehmen könnte, ist zur Zeit noch völlig unklar.
Betroffen sind im Übrigen nicht nur die Tirrenia-Verbindungen von Genua und Civitavecchia nach Olbia, Porto Torres, Arbatax und Cagliari, sondern auch die Strecken von Sardinien nach Carloforte, La Maddalena und auf das benachbarte Korsika, die von der Tirrenia-Tochter Saremar betrieben werden. Besonders die kleine Tirrenia-Tochter fiel in letzter Zeit durch ihren schlechten Kundenservice auf. Die Fährpläne sind seit Monaten nicht mehr online einsehbar. Die Muttergesellschaft Tirrenia hingegen machte vor ein paar Wochen wegen der angeblich schlechten hygienischen Verhältnisse an Bord Schlagzeilen.

Cristiano Ronaldo und Flavio Briatore an der Costa Smeralda: Die glamourösen VIP-Nächte auf Sardinien haben begonnen

Cristiano Ronaldo, portugiesischer Nationalspieler und Frauenschwarm, hat es mit seiner Nationalmannschaft leider nicht ins EM-Finale geschafft. Als kleinen Trost gönnt sich das 23-jährige Kickertalent mit Freundin Nereida Gallardo in diesen Tagen einen Liebesurlaub an der sardischen Costa Smeralda. Die branchenüblichen Paparazzi-Fotos kursieren bereits in der Tabloid-Presse. Doch der Portugiese gab sich auch volksnah: am Samstagabend gab das Liebespaar bereitwillig Fan-Autogramme auf der Mole des Yachthafens von Porto Cervo.
Einer Einladung in die Edel-Disko Billionaire des VIP-Multitalents Flavio Briatore ist der Portugiese allerdings nicht gefolgt. Dabei wollte der italienische Formel-1-Teamchef am gleichen Abend auf seine Hochzeit mit dem Model Elisabetta Gregoraci anstoßen. Offiziell eröffnet die exklusive VIP-Disko in Porto Cervo erst am 11. Juli. Erwartet werden unter anderem die italienischen Stars Simona Ventura und Lele Mora.
Im nahen Porto Rotondo sorgte indessen ein russischer Star für Aufsehen. Schlager-Königin Vera drehte an diesem Wochenende in dem malerischen Yachthafen das Video für ihren neuen Sommer-Hit Сердце-недотрога.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi war am Wochenende nur auf Stippvisite auf Sardinien. Gemeinsam mit dem sardischen Gouverneur Renato Soru hat sich der italienische Politik-Star die Tagungsorte für den G8-Gipfel auf La Maddalena angeschaut. Dort findet 2009 das Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands statt.

Sardinien: Luxussteuer auf Zweitimmobilien am Meer unzulässig

Sardinien 14.02.2008: Die Region Sardinien darf von Besitzern einer Zweitimmobilie am Meer künftig keine Abgaben mehr verlangen. Das hat das italienische Verfassungsgericht entschieden.
Die Erhebung der Luxussteuer diskriminiere in diesem Fall die nicht auf Sardinien ansässigen Besitzer, hieß es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Beschluss. Das Verfassungsgericht erklärte die entsprechende regionale Steuer auf Zweitimmobilien am Meer und auf eventuelle durch den Verkauf solcher Immobilien erzielten Wertsteigerungen für verfassungswidrig und nichtig. Die „Tassa sul Lusso“ (Luxussteuer) hatte Gouverneur Renato Soru im Haushaltsplan 2006 zusammen mit anderen Sonderabgaben eingeführt.
Die im gleichen Gesetz verankerten Steuern für Yachten und Jets ab 14 Metern Länge sowie die Einführung einer Kurtaxe für die Sommersaison 2008 bleiben indes bestehen.
Die Entscheidung ob die Luxussteuer auch für Yachten und Jets gilt, die für kommerzielle Zwecke bzw. Geschäftsreisen genutzt werden, wird hingegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Sardinien: Luxussteuer soll helfen Umwelt und Küsten zu schützen

Mit der Luxusabgabe will die Region Sardinien seine Umwelt und Küsten schützen. Die Regelung sei Teil der Regierungsstrategie Tourismus, Umweltschutz und Wachstum ins Lot zu bringen. Den Kurs hatte die Führung unter Gouverneur Renato Soru im Haushaltsplan 2006 festgelegt. Die Sonderabgaben auf Privatjets, Yachten und Villen sorgten schon 2007 für Aufsehen.

Cagliari: In ihrer Sitzung am 1. Februar 2008 hat das sardische Regionalparlament die in Artikel 2 des Haushaltsplan 2008 verankerten regionalen Steuergesetze verabschiedet. Sonderabgaben auf Privatjets und Boote ab 14 Metern Länge und Luxussteuern auf Zweitimmobilien am Meer sollen die Umwelt schützen. Außerdem soll mit dem Steueraufkommen in Küstenschutz und Infrastruktur investiert werden.
Die im Haushaltsplan 2006 beschlossene „Tassa sul Lusso“ (Luxussteuer) sorgte bereits 2007 für Aufsehen. Die Sonderabgaben lösten vor allem unter Besitzern von Privatyachten und Multimilliardären, die im Sommer auf Sardinien weilen, Unmut aus. Die Mitte-Rechts-Opposition sprach sich für die ersatzlose Streichung der Steuer aus.
Fest steht, dass auch im Jahr 2008 für Yachten und Jets ab 14 Metern Länge sowie Zweitimmobilien am Meer eine Luxussteuer fällig wird. Neu ist, dass die fällige Steuer nicht mehr jährlich sondern wöchentlich zu entrichten ist. Zudem trifft die Sonderabgabe in diesem Jahr auch Besitzer von Jets und Yachten, die auf Sardinien wohnhaft sind. Für Bootsbesitzer die mindestens 10 Monate in sardischen Häfen vor Anker gehen, entfällt die Luxussteuer. Die Regierung stellte außerdem klar, dass Erben einer Zweitimmobilie am Meer nicht von der Luxusabgabe betroffen sind. Es sei denn, die Immobilie ist vermietet.
Die Abgaben richten sich nach der Größe des Luxusartikels: Ein 14 bis 15,99 Meter langes Boot kostet beispielsweise 120 Euro wöchentlich, während für Maxiyachten zwischen 30 und 60 Metern 2.500 Euro pro Woche fällig werden. Ab der fünften Woche entfällt die Steuer. Für Privatjets sind ähnliche Abgaben zu zahlen.

Cagliari: Weiter gewalttätige Proteste auf Sardinien gegen den Import von Hausmüll aus Neapel

Die gewalttätigen Proteste gegen den Import von Müll aus Neapel nach Sardinien wurden auch am vergangenen Wochenende fortgesetzt. Molotow-Cocktails zogen Demonstranten vor die Privatvilla des sardischen Gouverneurs Renato Soru im Ostteil von Cagliari. Dabei wurden mehrere Demonstranten festgenommen, Polizisten und Journalisten verletzt. Beschädigt wurde auch die berühmte Bonaria-Kirche, in der im September der Papst zu Gast sein wird. An den gewalttätigen Protesten nahmen nicht nur aufgebrachte Bürger sondern auch Sympathisanten der italienischen Rechtsparteien und gewaltbereite Hooligans des A-Liga-Fußballvereins Cagliari Calcio teil. Die Polizei in Cagliari ermittelt, ob einige der Randalierer für ihre Taten bezahlt wurden. Zwei Demonstranten wurden wegen des Verdachts festgenommen, einen Brandanschlag auf den sardischen Regierungschef vorbereitet zu haben.Die sardische Regionalregierung bleibt indessen dabei: Die Aufnahme von Hausmüll aus den kampanischen Notstandsregionen sei ein Akt der Solidarität. Zudem hätten die sardischen Müllverbrennungsanlagen seit Einführung der Wertstoffsammlung vor drei Jahren auf Sardinien Überkapazitäten und könnten den Müll aus Süditalien in kürzester Zeit verwerten. Die politische Opposition, die die gewalttätigen Proteste verurteilt, hält dagegen: Die Bereitschaft der sardischen Regierung, den Hausmüll aus Neapel aufzunehmen sei lediglich eine politische Hilfestellung an die Nationalregierung von Romani Prodi, die der Lage in Neapel nicht Herr werde.
(Foto: La Nuova Sardegna)