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Flugverbindungen nach Sardinien: Gespräche mit Easyjet, airberlin bekundet weiterhin Interesse für die Insel
 Gepräche über zusätzliche Flugverbindungen diese Woche in Cagliari: Ein Jahr nach dem Regierungswechsel auf Sardinien nimmt die Verkehrspolitik der neuen Inselregierung langsam Formen an. Der subventionierte Luftverkehr nach Sardinien wird für die Insel immer wichtiger. Seit 2003 hat der Transport per Flugzeug auf die Insel einen wahren Boom erlebt: Im großen Stil wurden die drei großen Insel-Flughäfen Olbia, Cagliari und Alghero ausgebaut und Low-Cost-Verbindungen auf die Insel wurden großzügig mit öffentlichen Geldern gefördert. Die Maschinen von Billig-Airlines und Linienfliegern wie Ryanair, easyJet und airberlin sind heute von den sardischen Flughäfen nicht mehr wegzudenken. In Cagliari fand Anfang dieser Woche ein Strategietreffen der Inselregierung unter Transport-Assesorin Liliana Lorettu mit mehren Airlines aus ganz Europa statt. Der irische Billigflieger Ryanair blieb dem Treffen bewusst fern, nachdem die Regionalregierung der Airline aus Dublin zu verstehen gegeben hatte, dass sie Forderung nach 5 Millionen zusätzlicher Marketingbeihilfen für den Flughafen Alghero nicht nachkommen wolle. Es scheint, als wolle die Regierung von Gouverneur Ugo Cappellacci auf neue Pferde setzen. Vor allem der Name easyJet wird verstärkt gehandelt. Die Briten fliegen mit ihren orange-gelben Maschinen von Olbia nach Mailand-Malpensa, Genf, Lyon, Basel/Freiburg/Mühlhausen, Paris-Orly, London-Gatwick und Berlin und übernehmen 2010 die ehemalige Ryanair-Strecke Bristol-Olbia. Auch Cagliari steht auf dem easyJet-Flugplan: Verbindungen nach Mailand, Basel/Freiburg/Mühlhausen, Berlin und Genf stehen ebenso auf dem Sommerflugplan 2010 wie gleich zwei London-Verbindungen nach Luton und Stansted. Bereits in zwei Wochen ist das nächste Treffen zwischen easyJet und der Regionalregierung geplant. Aber nicht nur easyJet, sondern auch andere Linien- und Billigflieger wollen künftig Richtung Sardinien expandieren. Die österreichische Fluggesellschaft Niki fliegt 2010 erstmals wöchentlich von Wien nach Cagliari und zweimal pro Woche nach Olbia. Die italienische Lufthansa-Tochter Lufthansa Italia fliegt 2010 erstmals von Mailand-Malpensa nach Olbia und der tschechische Billigflieger Smartwings bietet im Sommerflugplan Verbindungen von Prag nach Olbia und Cagliari an. Bedeckt hält man sich derzeit in der deutschen Hauptstadt. Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft airberlin hat 2010 Verbindungen wie Zürich-Olbia aufgestockt, im Gegenzug aber die Hannover-Olbia-Strecke und die Verbindung aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart in das südsardische Cagliari gestrichen. Dennoch betonte airberlin gegenüber sardinien.com, man habe nach wie vor reges Interesse an verstärkten Sardinien-Aktivitäten. Aus geschäftsstrategischen Gründen wolle man aber noch keine konkreten Projekte öffentlich machen. Labels: air berlin, easyjet, flüge aus deutschland, flüge nach cagliari, flüge nach olbia, flüge nach sardinien, London, lufthansa italia, niki, politik, ryanair, ugo cappellacci
Europäischer Gerichtshof: Luxussteuer auf Privatflugzeuge und Luxusyachten auf Sardinien verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Die Sondersteuer auf Privatflugzeuge und Yachten über 14 Metern Länge aus den Jahren 2006 bis 2008 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht sowie den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden. Die umstrittene Tassa sul Lusso (Luxussteuer) hatte die letzte sardische Regionalregierung unter Gouverneur Renato Soru eingeführt, um Tourismus, Umweltschutz und Wachstum ins Lot zu bringen und einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dazu sollten Zweitimmobilien, Privatyachten über 14 Meter Länge sowie auf Sardinien startende und landende Privatflugzeuge zur Kasse gebeten werden. Die Steuer betraf allerdings nur auf Sardinien nicht ansässige Privatpersonen und Firmen. Der Europäische Gerichtshof urteilte jetzt, dass dadurch gegen die Grundsätze des freien Wettbewerbs verstoßen wurde, weil durch die Steuer nichtsardischen Dienstleistungsunternehmern ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Die Sonderabgaben lösten vor allem unter Besitzern von Privatyachten und Multimilliardären, die im Sommer auf Sardinien weilen, Unmut aus. Während das italienische Verfassungsgericht die regionale Steuer auf Zweitimmobilien am Meer und auf eventuelle durch den Verkauf solcher Immobilien erzielten Wertsteigerungen bereits im Februar 2008 für verfassungswidrig und nichtig erklärte, wurden Yachten und Flugzeuge auch 2008 noch besteuert. Die in diesem Jahr neu gewählte Regionalregierung von Ugo Cappellacci, die das Urteil aus Luxemburg heute begrüßte, hatte die Steuern 2009 abgeschafft. Wie und in welcher Art die jetzt für unrechtmäßig erklärte Steuer zurückgezahlt werden muss ist noch völlig unklar. Bei dem Urteil aus Luxemburg handelt sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Verfassungsgerichts, das noch in einem nationalen Rechtsspruch urteilen muss. Gegen das sardische Gesetz hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geklagt. (Foto: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. Quelle Wikimedia) >> Pressemitteilung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht>> L’Unione Sarda: Turismo, la Corte Europeaboccia la tassa di Soru>> sardinien.com: Sardinien: Luxussteuer auf Zweitimmobilien am Meer unzulässig>> sardinien.com: Haushalt 2009: Keine Luxussteuer und Kurtaxe auf SardinienLabels: europäischer gerichtshof, Haushaltsplan 2009, Immobilien am Meer, Luxussteuer, Privatjets, renato soru, silvio berlusconi, Steuer, ugo cappellacci, urlauber, wettbewerb, Yachten
Ryanair nimmt Alghero-Frankfurt/Hahn wieder in den Winterflugplan auf
Nach langem politischen Tauziehen zwischen Ryanair, der Region Sardinien, der Flughafenverwaltung von Alghero-Fertilia sowie den Gemeinden von Alghero und Sassari nimmt die irische Billigflug-Linie die Verbindung vom Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück nach Alghero wieder ins Programm auf. Der Flug von dem rheinland-pfälzischen Aiport, etwa 100 Kilometer westlich von Frankfurt am Main gelegen, nach Nordwest-Sardinien war zum Wechsel vom Sommer- zum Winterflugplan 2009/2010 vorübergehend eingestellt worden. Er sollte erst im Sommer nächsten Jahres wieder angeboten werden. Seit diesem Wochenende ist die Verbindung allerdings wieder buchbar, und zwar ab dem 17. Dezember 2009 und dann zweimal wöchentlich, dienstags und samstags. Neben der Verbindung nach Frankfurt-Hahn wird auch der Flug nach Madrid wieder aufgenommen. Zahlreiche Politiker und Funktionäre hatten sich in den letzten Wochen gegen die Reduktion der Flugverbindungen nach Alghero in den Wintermonaten eingesetzt, denn die internationalen Ryanair-Flüge nach Nordwestsardinien sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Regionalpräsident Ugo Cappellacci war mit seinen Unterhändlern sogar nach Dublin gereist, um mit Rynair-Chef Michael O'Leary persönlich zu verhandeln. Ryanair fliegt ab Alghero zu mehr als 20 Zielen, im Sommer 2010 zum Beispiel nach Hamburg/Lübeck, Düsseldorf-Weeze, Frankfurt-Hahn und Memmingen/Allgäu. >> Übersicht über alle Flugverbindungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz aus nach Alghero, Cagliari und Olbia>> Alle Informationen zum Flughafen AlgheroLabels: billigflieger, billigflug, flüge aus deutschland, flüge nach alghero, flüge nach sardinien, Frankfurt, Frankfurt hahn, ryanair, ugo cappellacci
Berlusconi gewinnt bei niedriger Wahlbeteiligung nur knapp die Europawahlen auf Sardinien
 Trotz der Skandale um Silvio Berlusconi hat die Mitte-Rechts-Partei Il Popolo delle Libertá (PdL) des italienischen Ministerpräsidenten die Europawahl auf Sardinien mit 36,64 % knapp einen Prozentpunkt vor der Linkspartei Partito Democratico (PD) gewonnen. Dennoch sind die Linken auf Sardinien mit ihrem Wahlergebnis zufrieden: Auf der Insel hat die PD etwa 10 Prozent mehr Stimmen als im nationalen Wahlergebnis erringen können. Der Ausgang der Wahlen auf Sardinien wird von Beobachtern als Protestwahl angesehen. Zum einen gingen bei der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 41 Prozent nur wenige Sarden zu den Urnen. Die Wahlbeteiligung ist in Italien und auf Sardinien traditionell sehr hoch und lag bei der letzen Europawahl vor fünf Jahren auf der Insel noch bei 74,4 Prozentpunkten. Zum anderen drückten die Sarden wohl mit dem Wahlergebnis ihren Unmut über jüngste politische Entscheidungen wie die Verlegung des G8-Gipfels von La Maddalena nach L’Aquila und der Untätigkeit der neuen sardischen Mitte-Rechts-Regierung von Ugo Cappellacci bei der regionalen Industriepolitik aus. Aber auch das nicht eingehaltene Wahlversprechen Berlusconis, Sardinien zu den diesjährigen Europawahlen mit einem eigenen Wahlkreis auszustatten, dürfte viele Wähler vom Gang zur Urne abgehalten haben. Sardinien schickt mit Sizilien, die zusammen den Wahlkreis Italia Insulare bilden, insgesamt neun Volksvertreter nach Straßburg. Bisher hatte es aber noch kaum ein sardischer Abgeordneter nach Straßburg geschafft, denn die italienische Regione Sicilia hat mehr als dreimal so viele Einwohner wie Sardinien und dementsprechend Anspruch auf die oberen Listenplätze. Kaum Einfluss auf das Wahlergebnis dürften die jüngsten Gerüchte um Silvio Berlusconi gehabt haben. Seine angebliche Affäre mit einer heute 18-jährigen Schülerin, die öffentlichen Schlammschlacht um seine Scheidung und der Skandal über angebliche Orgien in der Privatvilla Certosa im sardischen Porto Rotondo haben dem Wahlergebnis der Mitte-Rechts-Partei PdL weder auf nationaler noch regionaler Ebene ernsthaft geschadet. (Bild: Europaparlament in Straßburg/ Wikimedia) >> Wahlergebnisse auf Sardinien bei L’Unione Sarda>> Spiegel Online: Berlusconis Konservative trotzen den SkandalenLabels: 2009, europawahlen, g8, politik, regione autonoma della sardegna, sardinien, silvio berlusconi, sizilien, skandale, ugo cappellacci, villa certosa, wahlkreis
Haushalt 2009: Keine Luxussteuer und Kurtaxe auf Sardinien
 Das Regionalparlament hat am 7. Mai 2009 seinen Haushalt 2009 endgültig verabschiedet. Nach den Beratungen der letzten Wochen stimmten die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag auch den Anträgen zu, die die Abschaffung der Luxussteuer und der Kurtaxe auf Sardinien zum Inhalt hatten. Damit werden für Yacht- und Jetbesitzer in Zukunft keine Abgaben bei Ankunft im sardischen Hafen bzw. Flughafen mehr fällig. Auch Erholungsorte auf Sardinien werden künftig keine „Tassa di Soggiorno“ (Aufenthaltssteuer) mehr erheben. Letztes Jahr hatte Villasimius, der kleine Küstenort an der Südostküste, als erste Gemeinde auf Sardinien die ungeliebte Steuer eingeführt. Ende Mai 2008 hatte dann auch die Gemeinde Sorso, bei Sassari, beschlossen dem Beispiel von Villasimius zu folgen. Die im Regionalhaushalt 2007 der Vorgängerregierung beschlossene Kurtaxe sollte helfen Unterhalt, Verwaltung und Anschaffung von Erholungseinrichtungen der einzelnen Gemeinden zu finanzieren. Dabei stand es den Gemeinden der Insel frei eine Kurtaxe zu erheben oder nicht. Labels: Campingplatz, Ferienhaus, Haushaltsplan 2009, Hotel, Kurabgabe, Kurtaxe, Luxussteuer, renato soru, sardinien, Sorso, Steuer, ugo cappellacci, Urlaub., Villasimius, Übernachtung
Wappen-wechsel-Dich: Die Region Sardinien ändert ihr offizielles Regionalwappen
Der neue Regionalpräsident Ugo Cappellacci hat vor zwei Wochen ein Dekret unterzeichnet, das mit umgehender Wirkung das Regionalwappen von 1952 wieder einsetzt. Erst 2005 hatte der damalige Gouverneur Renato Soru das in die Jahre gekommene Wappen durch die Flagge der Region ersetzt. Wappen-wechsel-Dich: Die Region Sardinien kehrt zu ihrem alten Regionalwappen (links) zurückDas alte und jetzt wieder aktuelle Logo der Regione Autonoma della Sardegna zeigt ein kleines, golden eingefasstes Symbol mit den vier Mohren, deren Gesichter nach links gewandt und mit Augenbinden versehen sind. Die Flagge Sardiniens hingegen zeigt vier nach rechts gewandte Mohrenköpfe mit Stirnband. Die Fahne greift damit Symboliken aus der sardischen Unabhängigkeitsbewegung auf, die das Sardinien-Symbol mit Stirnband statt Augenbinde darstellten und damit Aufklärung, Befreiung und Emanzipation der Sarden demonstrieren. Die Sardinien-Flagge ist in dieser Form seit 1999 offiziell in Gebrauch. Die Rückkehr zum alten Wappen ist für Ugo Cappellacci ein Akt „der Bewahrung von Kulturerbe, dessen historische und symbolische Bedeutung dazu beiträgt, das kulturelle Erbe zu bewahren und Stetigkeit in das Archiv der Verwaltungsakte bringt“. Kein Wunder, dass nach diesem Dekret alle offiziellen Dokumente, Unterlagen, Siegel, Stempel, Briefpapier, Visitenkarten, Prospekte und Werbemittel, die das Wappen der Region tragen und erst vor vier Jahren neu aufgelegt wurden, neu gedruckt und die Webseiten der Region umgestellt werden. Dieser symbolische Akt und die Eile, mit der das Dekret verabschiedet wurde, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, wie die neue sardische Regierung mit den politischen Entscheidungen der Vorgängerregierung abrechnen will. Für Kritiker ist dieses Spiel des Wappen-wechsel-Dich ein Symbol der politischen Restauration der neuen Mitte-Rechts-Koalition, die seit einem Monat die Geschicke der Regionalregierung leitet. ( Grafik: L'altra Voce) Labels: blaue flagge, fahne, politik, regione autonoma della sardegna, renato soru, sardinien, symbol, ugo cappellacci, wappe
Cappellacci schafft Luxussteuer auf Sardinien ab
 Der neugewählte Inselgouverneur Ugo Cappellacci plant für den Haushalt 2009 die Abschaffung der Luxussteuer. Dies berichtete Finanzsekretär Giorgio La Spisa am vergangenen Montag der sardischen Zeitung „Il Sardegna“. Künftig sollen für Yacht- und Jetbesitzer keine Abgaben bei Ankunft im sardischen Hafen bzw. Flughafen mehr fällig werden. Auch soll keine Vorausschau bei den Steuereinnahmen in den Haushaltsplan 2009 mehr eingestellt werden dürfen. Engpässe und fehlende Mittel im neuen Haushalt will Ugo Cappellacci mit neuen Staatsschulden decken. Der Antrag für eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mio. Euro, der vom sardischen Parlamente noch verabschiedet werden muss, ist schon gestellt. Die umstrittene Tassa sul Lusso (Luxussteuer) und die Steuerschätzung hatte die Vorgängerregierung von Renato Soru eingeführt, um Tourismus, Umweltschutz und Wachstum ins Lot zu bringen und einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Labels: cagliari, Costa Smerlada, flughafen, Hafen, Haushalt 2009, Luxussteuer, olbia, Privatjet, renato soru, sardinien, Steuerschätzung, tassa sul lusso, ugo cappellacci, Yacht
Die neue sardische Regierung nimmt die Arbeit auf. Erstes Projekt: Reform der Baugesetze
 Einen Monat nach der Sardinien-Wahl hat der neue sardische Präsident Ugo Cappellacci in Cagliari seine Regierungs-Mannschaft vorgestellt. In der Sitzung der Regionalversammlung vom 19. März hat außerdem das sardische Parlament die Arbeit aufgenommen; erstmals sitzt mit Claudia Lombardo von der rechtskonservativen Partei Popolo delle Libertá eine Frau dem höchsten sardischen Verfassungsorgan vor. Erstes Projekt des neuen Gouverneurs: Reform der Raumplanungsordnung und Baugesetze der Vorgängerregierung von Renato Soru. Details sollen in den nächsten Wochen folgen. Ex-Präsident Soru, der auf der Oppositionsbank Platz nahm, hat in der Zwischenzeit in Mailand verkünden lassen, sich künftig wieder stärker um seinen Internetkonzern Tiscali kümmern zu wollen. >> Website der Regionalversammlung der autonomen Region Sardinien>> Regierungsämter in der neuen RegionalregierungLabels: baugesetze, claudia lombardo, Raumentwicklung, regionalversammlung, regionalwahlen sardinien 2009, renato soru, tiscali, ugo cappellacci
Aktuelle Tourismus-Zahlen Sardinien: Mehr Besucher in 2008, weiteres Wachstum angestrebt und Küstenschutz soll reformiert werden
Der Tourismus auf Sardinien ist auch im vergangenen Jahr gewachsen. Das teilte das sardische Tourismus-Assesorat anlässlich der Mailänder Touristikmesse Bit 2009 mit. Nach vorläufigen Zahlen hat die Region 2008 insgesamt 2.363.496 Ankünfte und knapp 12,3 Millionen Übernachtungen verzeichnet, das sind jeweils Steigerungen um 1,4 bzw. 1,1 Prozent. Der neu gewählte sardische Gouverneur Ugo Cappellacci gab sich auf der Messe zuversichtlich. Die neue Regierung wolle die Zahl der Übernachtungen innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 20 Millionen pro Jahr steigern, hieß es. Außerdem solle das Küstenschutzgesetz „legge salvacoste“ der Vorgängerregierung von Renato Soru nochmals überarbeitet werden. „Das jetzige Gesetz ist ineffizient, was den Umweltschutz betrifft und schädigt gleichzeitig die Entwicklung. Auf keinen Fall haben wir aber vor, die Küsten zu verbrauchen, oder zuzubetonieren“, sagte Cappellacci der Tageszeitung L’Unione Sarda. Das umstrittene Küstenschutzgesetz aus dem Jahr 2004 sieht strenge Vorschriften für Baumaßnahmen entlang der sardischen Küsten vor. >> Offizielle Tourismuszahlen 2008 auf der Website der Region Sardinien>> L'Unione Sarda: Bit di Milano, parla Cappellacci: "Venti milioni di turisti in Sardegna" Labels: 2008, Entwicklung, industrie, legge salvacoste, renato soru, sardinien, tourismus, ugo cappellacci, umweltschutz, urlauber, Wirtschaft, übernachtungszahlen
Regionalwahl Sardinien 2009: Ugo Cappellacci gewinnt die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien
 Nach den letzten Auszählungen hat der Mitte-Rechts Kandidat Ugo Cappellacci die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien gewonnen. Nach einer langen Wahlnacht steht das vorläufige Ergebnis fest: Cappellacci gewinnt mit ca. 52 Prozent weit vor Soru mit 43 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl war ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Ugo Cappellacci (Mitte Rechts) und Renato Soru (Mitte-Links) erwartet worden. Cappellacci war auf Regionalebene weitgehend unbekannt, hat aber auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen eingeholt. „Ich habe erwartet zu gewinnen, aber dieses Resultat hat selbst meine Erwartungen übertroffen“, kommentierte Cappellacci das klare Wahlergebnis. Die Regionalwahl auf Sardinien galt einerseits als Stimmungstest für die nationale Politik und die Europawahlen im Juni, andererseits aber auch als Wahl zwischen zwei illustren Persönlichkeiten: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich im Wahlkampf prominent für den Mitte-Rechts-Kandidaten eingesetzt. Auf der linken Seite der politischen Skala stand der zurückgetretene Mitte-Links-Politiker und bekannte Unternehmer Renato Soru, der 2004 die Präsidentschaftswahl mit 50,13 Prozent knapp gewonnen hatte. Den Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten und zweier sardischer Unabhängigkeitsbewegungen waren von Anfang an nur geringe Chancen auf das höchste sardische Amt eingeräumt worden. Gewählt wurde neben dem Regionalpräsidenten auch das sardische Regionalparlament. Aufgrund der Möglichkeit der Vergabe von getrennten Stimmen für das Amt des Präsidenten und für die Wahllisten für das Parlament hat der neue Präsident eine solide Mehrheit auch in der Regionalkammer: Mit fast 57 Prozent gegenüber 39 Prozent der Opposition von Mitte-Links steht eine geschlossene Parlamentsmehrheit hinter Cappellacci. Die Regionalwahlen hatten eine geringe Wahlbeteiligung. Lediglich 67,58% der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. 1.473.054 Sarden waren zur Wahl aufgerufen, Exilsarden konnten von vergünstigten Fährtickets und der Erstattung von Flugtickets profitieren. >> Mehr zu den Wahlen auf der Website der Region Sardinien>> Alle Wahlergebnisse bei La Repubblica>> Speziale Elezioni der L’Unione Sarda>> Wahlergebnisse bei L’Unione Sarda>> Alle Informationen zum Wahlkampf zu den Regionalwahlen auf SardinienFotos: Ugo Cappellacci auf einer Wahlkampfveranstaltung in Olbia, Quelle: http://www.ugocappellacci.it/ (oben); Renato Soru vor Journalisten in seinem Wahlampfbüro, Quelle: http://www.sardinien.com/Labels: politik, regionalversammlung, regionalwahlen sardinien 2009, regione autonoma della sardegna, renato soru, sardinien, silvio berlusconi, tv duell, ugo cappellacci
Regionalwahl 2009: TV-Duell aller Präsidentschaftskandidaten. Am Freitag geht der Wahlkampf auf Sardinien zu Ende
Mit einem überraschend angekündigten TV-Duell steuert der Wahlkampf zu den sardischen Regionalwahlen heute auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Alle Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Region, Gavino Sale, Renato Soru, Ugo Cappellacci, Gianfranco Sollai und Peppino Balia, treten am 11. Februar um 21 Uhr in einer Live-Debatte gegeneinander an. Zuvor war ein TV-Duell der beiden Favoriten Cappellacci und Soru mehrmals verschoben und schlussendlich abgesagt worden. Die Live-Sendung wird von den beiden Regionalsendern Sardegna 1 und Videolina übertragen und ist auch über den Satelliten Eutelsat Hotbird sowie im Internet-Livestream zu empfangen. Der Wahlkampf geht offiziell am Freitagabend mit den Schlussveranstaltungen zu Ende. Gewählt wird am Sonntag und Montag, 15./16. Februar und die ersten vorläufigen Wahlergebnisse werden für Montagabend gegen 21 Uhr erwartet. Labels: politik, regionalversammlung, regionalwahlen sardinien 2009, regione autonoma della sardegna, renato soru, sardinien, silvio berlusconi, tv duell, ugo cappellacci
Regionalwahlen auf Sardinien: Schlammschlachten zwischen Renato Soru und Silvio Berlusconi und wenig Inhalte
Der kurze, aber intensive Wahlkampf zu den Regionalwahlen auf Sardinien gerät immer mehr zu einer Schlammschlacht. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der den farblosen Rechtskandidaten Ugo Cappellacci mit zahlreichen Wahlkampfauftritten auf der Insel unterstützt, nutzt die geballte Medienmacht seines Mediaset-Konzerns und der konservativen Regionalmedien L’Unione Sarda und Videolina, um kräftig Stimmung gegen den zurückgetretenen Gouverneur Renato Soru zu machen. Auf medienwirksamen Wahlkampfveranstaltungen hat Berlusconi seinen politischen Widersacher bezichtigt, auf Kosten der Region Bestechungsgelder eingesackt zu haben, in TV-Interviews nennt er den Mitte-Links-Kandidaten einen „Schlangenbeschwörer“ und „Verlierer, der seine Firmen und seine Region in den Ruin getrieben hat“. Renato Soru, sonst kaum für schlagzeilengerechte Auftritte bekannt, hat den italienischen Ministerpräsidenten wiederum medienwirksam wegen Verleumdung angezeigt und den Anschuldigungen erwidert: „Ich finde es traurig, dass ein 73-jähriger Mann meint, beleidigen und verleumden zu können und die Leute übers Ohr zu hauen“. Tatsächlich geht es im sardischen Wahlkampf kaum um Inhalte, sondern um Personen. Während der Rechtskandidat Ugo Cappellacci, der im Schatten Berlusconis kaum einmal zu Wort kommt, mit seinem Parteivorsitzenden durch die Provinzhauptstädte tingelt und über Fußball, Gartenarbeit und Weltpolitik plaudert, setzt der Lokalpatriot Renato Soru vor allem auf volksnahe Wahlkampftouren durch sardische Kleinstädte, beruft sich auf sardischen Regionalstolz und wettert gegen die Bevormundung aus Rom. Der Personality-Wahlkampf auf Sardinien ist nicht nur dem hohen Bekanntheitsgrad des Selfmade-Politikers Renato Soru geschuldet. Auch die starke Rolle des Gouverneurs in der sardischen Regionalverfassung tut ihr Übriges dazu. Der Präsident und die Regionalversammlung werden seit 2004 zeitgleich, aber getrennt voneinander gewählt: So kann es durch Stimmensplitting durchaus vorkommen, dass ein Präsident ohne Parlamentsmehrheit regiert. Die Rolle der Parteien wird so in der Öffentlichkeit geschwächt und die starke Zersplitterung der sardischen Parteienlandschaft in mehrere Lager sowie nationale und regionale Bewegungen tut ihr Übriges dazu.Wie die Wahl am 15./16. Februar ausgeht, ist noch ungewiss. Vor der Wahl dürfen in Italien keine Umfrageergebnisse veröffentlicht werden. Traditionell ist die Wahlbeteiligung in Italien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr hoch. Labels: politik, regionalversammlung, regionalwahlen sardinien 2009, regione autonoma della sardegna, renato soru, sardinien, silvio berlusconi, ugo cappellacci
Soru tritt endgültig zurück und Sardinien wählt: Vorgezogene Regionalwahlen am 15. und 16. Februar 2009
Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 wurde der vorläufige Rücktritt des sardischen Gouverneurs Renato Soru offiziell, das Regionalparlament aufgelöst und damit der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. und 16. Februar 2009 frei. Soru war Mitte November 2008 nach einer geplatzten Abstimmung über das sardische Raumplanungsgesetz „legge urbanistica“ zurückgetreten. Bereits Mitte Februar ist das Wahlvolk aufgefordert, den zurückgetretenen Renato Soru oder den Mitte-Rechts-Kandidanten Ugo Cappellacci zum neuen Gouverneur der Autonomen Region Sardinien zu wählen. Den Kandidaten mehrerer sardischer Unabhängigkeitsbewegungen werden keine Chancen ausgerechnet. Wahllisten und Kampagnen wurden in Rekordzeit erstellt und müssen bis spätestens nächste Woche abgegeben werden. Der Wahlkampf hat bereits jetzt begonnen: Cappellacci und Soru starten diese Woche ihre Kampagnen.  Der 51-jährige Renato Soru ist ein Politik-Quereinsteiger und Gründer der sardischen Telekommunikationsfirma Tiscali und gehört zu den wohlhabendsten Männern Italiens. Er wurde 2004 mit einem zehnprozentigen Vorsprung zu seinem rechtspopulistischen Gegenkandidaten Mauro Pili zum Gouverneur von Sardinien gewählt. Auf seine Amtszeit als sardischer Gouverneur gehen grundlegende Finanzreformen zurück: Sardinien fiel aus dem höchsten Fördersatz des Europäischen Regionalfonds. Seine Regionalsteuer auf Zweitwohnungen und –häuser wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt, seine Luxussteuer auf Privatjachten und Privatjets sorgte für Ärger unter Jetset-Urlaubern an der Costa Smeralda. Aufsehen erregte das Küstenschutzgesetz „legge salvacoste“, dass erstmalig einen Raumordnungsplan für die Küste Sardiniens vorsah. Der G8-Gipfel im Juli 2009 auf der sardischen Insel La Maddalena geht ebenso auf Sorus Initiative zurück wie der weitgehende Rückzug der amerikanischen Atom-U-Boot-Flotte aus der Straße von Bonifacio. Außerdem versuchte der selbstbewusste Sarde mit einer Reform des Regionalstatuts und mehreren Verwaltungsrefomen für eine schlankere und effizientere Regionalverwaltung zu sorgen und setzte sich für eine weitgehende Informatisierung von Verwaltungsprozessen ein. In die Amtszeit Sorus fallen auch mehrere Skandale und pressewirksame Kampagnen gegen den streitbaren Gouverneur. Für öffentliches Aufsehen sorgte seine vermeintliche Einflussnahme auf die Ausschreibung einer Werbekampagne für die Region Sardinien sowie Verfahren um diverse Besitzungen des Unternehmers in Villasimius und an der Costa Verde. Als Soru in einem Akt der Solidarität vor einem Jahr vorübergehend neapolitanischen Hausmüll in sardischen Müllverbrennungsanlagen verwerten ließ, flogen Steine und Wurfgeschosse auf sein Privathaus. Sein eigensinniger Führungsstil brachte Soru aber im eigenen politischen Lager nicht nur Freunde ein. 2007 verlor er die Wahl zum Regionalsekretär der neuformierten italienischen Linkspartei Partito Democratico (PD) und in der Vertrauensabstimmung 2008 verweigerte ihm seine linke Parlamentsmehrheit ihr „si“ für seine politische Marschrichtung. Aufgrund des engen Zeitrahmens zwischen Rücktritt und Neuwahl, der keine Zeit für Parteitage oder Vorwahlen lässt, hat sich Soru quasi selbst wieder zum Spitzenkandidaten der Linkspartei nominiert.  Der rechtspopulistische Gegenkandidat Sorus, der 49-jährige Ugo Cappellacci aus Cagliari, wurde von Parteichef Silvio Berlusconi auf seiner sardischen Privatvilla Certosa in Porto Rotondo höchst persönlich nominiert. Der Finanzbürgermeister der Inselhauptstadt Cagliari gilt als bodenständiger Haushaltsexperte, der sich auch in der Jugendförderung verdient gemacht hat. In der Regionalpolitik war der dreifache Familienvater bisher weitgehend unbekannt. Der nur etwa vier Wochen andauernde Wahlkampf um das sardische Spitzenamt wird aller Voraussicht nach mit harten Bandagen ausgetragen. Cappellacci kann auf die massive Unterstützung von Silvio Berlusconi hoffen und Renato Soru tritt mit einem massiven Internetwahlkampf mit Blogs, Videos und Foren und einer kräftigen Portion Regionalpatriotismus und Wahlsprüchen wie „Meglio Soru. Testardo, introverso, orgoglioso, insomma sardo." („Besser Soru. Dickkopf, introvertiert, stolz, eben sardisch ”) an. Während Soru eher auf dem Land Chancen zugerechnet werden, wird der Rechtskandidat wohl vor allem im dichtbesiedelten Süden der Insel Erfolge erzielen können. Labels: g8, gouverneur, legge urbanistica, Luxussteuer, politik, Raumentwicklung, regionalwahlen sardinien 2009, regione autonoma della sardegna, renato soru, rücktritt, silvio berlusconi, ugo cappellacci
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